Enge Grenzen für den Majorz

Das Bundesgericht hält Majorzwahlen in Appenzell Ausserrhoden für zulässig. Gleichzeitig lässt es aber durchblicken, dass sich diese Form von Wahlverfahren wohl nicht mehr allzu lange halten lässt.

NZZ: Katharina Fontana, Lausanne 7.11.2014

Vor mehreren Jahren hat das Bundesgericht damit angefangen, die Anforderungen an ein «korrektes» Proporzverfahren zu konkretisieren. In den Kantonen, die ihr Wahlsystem daraufhin nachbessern mussten, lösten die höchstrichterlichen Vorgaben teilweise geharnischte Reaktionen aus, so in Schwyz, Zug oder Nidwalden, wo man auf Souveränität, Identität und Traditionen pochte. Zum Majorzsystem hingegen, das heute noch in den beiden Appenzell sowie in Graubünden angewendet wird, hat sich das Bundesgericht bis anhin nur sehr zurückhaltend geäussert. In einem neuen Entscheid geht es nun etwas näher an die Sache heran. Dabei verzichtet es darauf, eine neue Front im Streit über die kantonalen Wahlverfahren zu eröffnen – vorläufig jedenfalls.

«Nicht optimal»

Konkret zu beurteilen hatte das Bundesgericht eine Beschwerde aus Appenzell Ausserrhoden, die sich gegen das Verfahren der Kantonsratswahlen 2011 richtete. Der Kanton wendet ein gemischtes Majorz-/Proporzsystem an: In Herisau, wo 14 der insgesamt 65 Kantonsratssitze bestellt werden, werden die Mandate im Proporzverfahren gemäss Wähleranteil auf die Parteien verteilt. In den 19 anderen Gemeinden, die wie Herisau als je ein Wahlkreis gelten, wird nach Majorz gewählt, das heisst, der oder die Sitze fallen auf die Personen mit den meisten Stimmen. Dieses System verstosse gegen die Bundesverfassung, so die Kritik des Beschwerdeführers. Die Wahlkreise seien zu klein, und die Mitglieder kleinerer Parteien würden systematisch diskriminiert.

Das Bundesgericht lässt die Einwände in dieser Absolutheit nicht gelten. Zwar anerkennt es, dass das Majorzsystem gewisse Probleme aufwirft – namentlich weil sich die in der Verfassung garantierte Erfolgswertgleichheit, gemäss der alle Stimmen in gleicher Weise zum Wahlergebnis beitragen und bei der Mandatsverteilung berücksichtigt werden sollen, nicht verwirklichen lässt. Insofern sei der Majorz «nicht optimal». Dennoch bleibt das Gericht bei seiner bisherigen Auffassung, wonach nicht nur der Proporz, sondern auch der Majorz mit der Verfassung vereinbar ist. Damit befindet es sich auf einer Linie mit der Bundesversammlung, welche die Mehrheitswahl ebenfalls als rechtmässig ansieht.

Person oder Partei

Der Urteilsspruch heisst nun aber nicht, dass das höchste Gericht Majorzwahlen generell sein Plazet erteilen würde – im Gegenteil. Für die Bundesrichter entscheidet sich die Zulässigkeit von Mehrheitswahlen an der Frage, ob für die Wähler die Persönlichkeit der Kandidaten im Vordergrund steht oder ihre politische Zugehörigkeit. Im kleinräumigen Ausserrhoden dürften viele Kandidaten den Wählern persönlich bekannt sein, meint das Bundesgericht. Auch komme den Parteien im Ostschweizer Kanton nicht dieselbe Bedeutung zu wie anderswo; das zeige sich etwa daran, dass jeweils eine beachtliche Zahl an parteiunabhängigen Kantonsräten gewählt werde. (Noch viel stärker gilt dies für Appenzell Innerrhoden.) Aus diesen besonderen Gründen erachtet das höchste Gericht Majorzwahlen in Ausserrhoden als zulässig. Das gilt allerdings nur für den Moment: Sollte die Parteizugehörigkeit auch in Ausserrhoden wichtiger werden – und das Bundesgericht sieht solche Anzeichen –, liesse sich der Majorz «nicht mehr rechtfertigen».

Fragen zum Bündner Majorz

Das Urteil ist über Ausserrhoden hinaus von Bedeutung. Namentlich die Bündner Gegner von Majorzwahlen, die bei ihrem Kampf auch juristische Mittel einsetzen, haben Anlass zu Hoffnung. Es ist nämlich fraglich, ob die speziellen Umstände, die laut Bundesgericht in Appenzell Ausserrhoden vorliegen und den Majorz dort zu begründen vermögen, auch in Graubünden im selben Ausmass gegeben sind; die Parteien spielen im Bündnerland eine ungleich grössere Rolle als im Ostschweizer Kanton.

Das von Majorz-Anhängern angeführte Argument, wonach das Mehrheitswahlrecht und die vielen kleinen Wahlkreise zum Schutz der Minderheiten erforderlich seien, lässt das Bundesgericht in seinem Urteil jedenfalls nicht gelten: Auch beim Proporzverfahren könne man an kleinen Wahlkreisen festhalten und dennoch, etwa über Wahlkreisverbände, die Parteienstärke im Parlament abbilden.

Urteile 1C_59/2012 und 1C_61/2012 vom 26. 9. 14 – BGE-Publikation.

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