Ivo Müller, SP AR, zur Ausserrhoder Finanzpolitik

Das Entlastungsprogramm 2015 steht am Ende einer Reihe finanz- und steuerpolitischer Massnahmen, die den Kanton an den Rand einer Finanzkrise geführt haben. Die steuerlichen Massnahmen wie die Reduktion der Gewinnsteuer für Unternehmen auf 6 % waren Teil einer Steuerstrategie, die auf mehr Steuersubstrat, mehr Unternehmen und sogar mehr Einwohner abzielte. Diese Steuerstrategie wurde vorher in anderen Kantonen angewendet, vor allem in der Innerschweiz, einzig der Kanton Zug, der die Strategie erfunden hat, hat mit ihr (finanziellen) Erfolg gehabt, allerdings mit sehr schädlichen Auswirkungen für die normale Bevölkerung: Bauspekulation, exorbitante Mieten mögen als Stichworte genügen. Schwyz und Luzern, auch St. Gallen sind wie Ausserrhoden durch die Strategie in ihrem Handlungsspielraum wesentlich eingeschränkt worden und mussten die Steuern erhöhen.

Im Jahre 2006 hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden aufgrund des Verkaufs der Nationalbankgoldes 127 Mio Franken eingenommen, abzüglich der 50 Mio, die Gemeinden bekommen haben, standen dem Kanton 77 Mio zur Verfügung. Ende 2014 werden davon nach Aussage des RR noch 13 Mio vorhanden sein, das heisst: 64 Mio wurden verbraucht,

  • ohne dass der Normalbürger und die Normalbürgerin etwas davon gehabt hätte,
  • ohne dass der Staat sich stark und zukunftsfähig gemacht hätte,
  • ohne dass man der fehlenden Dynamik der Volkswirtschaft Auftrieb gegeben hätte!

In den letzten Jahren wurden 64 Mio in den Sand gesetzt, jetzt will oder muss der RR ein Entlastungsprogramm über 28 Mio durchbringen, das

  • die Gemeinden und vor allem die Schulen im Kanton schwächen,
  • die Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen belasten,
  • die Energiewende vertagen,
  • die Spitex der kantonalen Unterstützung berauben soll.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Skandal, 64 Mio in den Satz setzen und nachher 28 Mio von der Bevölkerung und von den Gemeinden zu fordern. An der letzten Kantonsratssitzung hat der Finanzdirektor davon gesprochen, dass er in einem Privatunternehmen bei solchen Verlusten wohl den Hut nehmen müsste. Das müsse er hier beim Staat nicht. Ja , das muss er hier nicht, denn es gibt noch andere Verantwortliche, der Regierungsrat als Kollegialbehörde und die Mehrheit des Kantonsrates, die die Steuer­strategie über Jahre mit ihren Entscheiden umgesetzt hat.

Etwas versöhnlicher ist der nächste Gedanke: Die SP-Fraktion denkt, wir alle sollten erkennen, dass der interkantonale Steuerwettbewerb sich aufgrund des NFA (Nationaler Finanzausgleich) gar nicht lohnen kann, denn von jedem Franken, den ein Empfängerkanton durch die Erhöhung des Steuersubstrats gewinnt, wird ihm 80 Rappen weggenommen durch die Reduktion von Ausgleichszahlungen. Genau das ist Ausserrhoden passiert. Ganz klar wollen wir, die SP-Fraktion, festhalten: Der NFA ist nicht nur ein Garant für eine föderale Verteilung von Ressourcen und damit für die Stabilität der Schweiz, sondern auch ein Garant für die Finanzierbarkeit öffentlicher Güter, weil er den Steuerwettbewerb der Kantone einschränkt.

Meine Damen und Herren, neue Begehrlichkeiten auf Steuerreduktionen verbieten sich damit, Ausserrhoden muss eine neue Strategie entwickeln. Es muss seine Stärken hervorheben: sehr gute, interessante Schulen und Bildungsmöglichkeiten, hervorragende Spitäler und Gesundheitsversorgung, eine moderne, d.h zeitgemässe und zukunftsweisende Energieversorgung, Unterstützung der schwächeren Mitglieder der Gesellschaft, Ausserrhoden ist doch stark durch seine Menschen, die einer ehrlichen Arbeit nachgehen, durch die Menschen und ihr Arbeitsethos, ihre Tatkraft. Darauf sollten wir bauen. Wir lehnen das Skandalprogramm, genannt EP 15, entschieden ab.

Eintretensvotum Kantonsratssitzung vom 16. Juni 2014

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