Gemeindepräsidium Trogen

Dorothea Altherr ist mit 463 Stimmen gewählt. René Langenegger bleibt mit 229 Stimmen auf der Strecke – bleibt aber Kantonsrat. Die Grünen gratulieren Dorothea zur Wahl.  

Weitere Galerien | Kommentare deaktiviert für Gemeindepräsidium Trogen

Gemeindepräsidium Trogen

Das Grüne Appenzellerland freut sich über die Kandidatur von Dorothea Altherr für das Gemeindepräsidium von Trogen. Sie hat nicht nur einen sympathischen Stil sondern bringt auch die nötige Kompetenz und Erfahrung. Grüne Anliegen werden von ihr besser vertreten als von ihrem Konkurrenten. Zudem ist es an der Zeit, dass eine Frau das Zepter Trogens übernimmt. Deshalb empfehlen die Grünen ihre Wahl zur Gemeindepräsidentin.

 

Veröffentlicht unter Wahlen | Kommentare deaktiviert für Gemeindepräsidium Trogen

Alfred Stricker in den Regierungsrat

Regierungsratswahlen: Grünes Appenzellerland empfiehlt Alfred Stricker

Alfred Stricker scheint der umweltfreundlichste der drei neuen Kandidaten zu sein.

Wir empfehlen ihn deshalb einstimmig für die Wahl als Regierungsrat in Ausserrhoden.

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Alfred Stricker in den Regierungsrat

Auch unser Plastik kommt ins Meer

Wenn wir von Plastikmüll in den Ozeanen hören, denken wir an Schiffe, welche ihren Abfall ins Meer werfen. Dass auch wir einiges zu dieser Verschmutzung beitragen, ist uns noch kaum bewusst. Noch viel weniger ist uns bewusst, dass nicht nur weggeworfene Plastiksäcke ein Problem darstellen, sondern auch die immer bliebtere Verwendung von Plastik im Garten.

Eine Anreicherung von Kunststoffen wird weltweit an Stränden, in Meeresstrudeln und Sedimenten beobachtet [i]. Das ist nicht nur Plastik, welcher aus Schiffen ins Meer gekommen ist. 6 Millionen Tonnen Plastikmüll gelangen pro Jahr allein über die Flüsse ins Meer. Dabei zerfällt dieser langsam in kleinste Partikel. Meerestiere halten Plastikteile für Nahrung und verhungern mit vollem Magen[ii]. Grössere Plastikteile können auch anderweitig auf grausamste Art für Tiere tödlich sein. Auch freigesetzte Hilfsstoffe (z.B. Weichmacher) sind ein immer grösseres Problem.Wie Untersuchungen am Bodensee [iii] und ausn Bayern zeigen, kommt der Plastikmüll auch aus unserer Region.

Weggeworfene Plastiksäcke sind nur ein Teil des Problems. Auch wer Plastik in seinem Garten lagert und somit Sonne, Wind und Niederschlägen aussetzt, produziert kleinste Plastikteilchen (Mikropartikel). Diese können über die Wasserwege – bei uns über den Bodensee – ins Meer gelangen. Das gilt sowohl für Gartenzwerge als auch für Folien und Gartenmöbel. Bei sogenannt wetterfester Plastikqualität mag der Prozess sehr viel langsamer sein. Eine Garantie, dass nicht auch dabei ein kleiner Teil dieses Plastiks eines Tages im Meer landet, gibt es nicht.

Es empfiehlt sich Plastik nicht Sonne, Wind und Niederschlägen auszusetzen und Plastik wie er im Haushalt anfällt, der Wiederverwertung zuzuführen oder wenigstens mit dem Hausmüll zu entsorgen.

Quellen:

[i] http://www.umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/verrottet-plastik-gar-nicht-nur-sehr-langsam

[ii] http://www.oceancare.org/de/projekteundkampagnen/kampagnen/plastikverschmutzung/

[iii] http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Toedlicher-Plastikmuell-im-See;art123841,3422078

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Auch unser Plastik kommt ins Meer

Parolen zur eidgenössischen Abstimmung

An der Vollversammlung vom 7.11.2014 wurden in Trogen folgende Parolen gefasst.

Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung wurde von den Anwesenden einstimmig angenommen.

Ebenso einstimmig wurde die ECOPOP-Initiative abgelehnt.

Zur Gold-Initiative wird keine Empfehlung abgegeben.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Parolen zur eidgenössischen Abstimmung

Enge Grenzen für den Majorz

Das Bundesgericht hält Majorzwahlen in Appenzell Ausserrhoden für zulässig. Gleichzeitig lässt es aber durchblicken, dass sich diese Form von Wahlverfahren wohl nicht mehr allzu lange halten lässt.

NZZ: Katharina Fontana, Lausanne 7.11.2014

Vor mehreren Jahren hat das Bundesgericht damit angefangen, die Anforderungen an ein «korrektes» Proporzverfahren zu konkretisieren. In den Kantonen, die ihr Wahlsystem daraufhin nachbessern mussten, lösten die höchstrichterlichen Vorgaben teilweise geharnischte Reaktionen aus, so in Schwyz, Zug oder Nidwalden, wo man auf Souveränität, Identität und Traditionen pochte. Zum Majorzsystem hingegen, das heute noch in den beiden Appenzell sowie in Graubünden angewendet wird, hat sich das Bundesgericht bis anhin nur sehr zurückhaltend geäussert. In einem neuen Entscheid geht es nun etwas näher an die Sache heran. Dabei verzichtet es darauf, eine neue Front im Streit über die kantonalen Wahlverfahren zu eröffnen – vorläufig jedenfalls.

«Nicht optimal»

Konkret zu beurteilen hatte das Bundesgericht eine Beschwerde aus Appenzell Ausserrhoden, die sich gegen das Verfahren der Kantonsratswahlen 2011 richtete. Der Kanton wendet ein gemischtes Majorz-/Proporzsystem an: In Herisau, wo 14 der insgesamt 65 Kantonsratssitze bestellt werden, werden die Mandate im Proporzverfahren gemäss Wähleranteil auf die Parteien verteilt. In den 19 anderen Gemeinden, die wie Herisau als je ein Wahlkreis gelten, wird nach Majorz gewählt, das heisst, der oder die Sitze fallen auf die Personen mit den meisten Stimmen. Dieses System verstosse gegen die Bundesverfassung, so die Kritik des Beschwerdeführers. Die Wahlkreise seien zu klein, und die Mitglieder kleinerer Parteien würden systematisch diskriminiert.

Das Bundesgericht lässt die Einwände in dieser Absolutheit nicht gelten. Zwar anerkennt es, dass das Majorzsystem gewisse Probleme aufwirft – namentlich weil sich die in der Verfassung garantierte Erfolgswertgleichheit, gemäss der alle Stimmen in gleicher Weise zum Wahlergebnis beitragen und bei der Mandatsverteilung berücksichtigt werden sollen, nicht verwirklichen lässt. Insofern sei der Majorz «nicht optimal». Dennoch bleibt das Gericht bei seiner bisherigen Auffassung, wonach nicht nur der Proporz, sondern auch der Majorz mit der Verfassung vereinbar ist. Damit befindet es sich auf einer Linie mit der Bundesversammlung, welche die Mehrheitswahl ebenfalls als rechtmässig ansieht.

Person oder Partei

Der Urteilsspruch heisst nun aber nicht, dass das höchste Gericht Majorzwahlen generell sein Plazet erteilen würde – im Gegenteil. Für die Bundesrichter entscheidet sich die Zulässigkeit von Mehrheitswahlen an der Frage, ob für die Wähler die Persönlichkeit der Kandidaten im Vordergrund steht oder ihre politische Zugehörigkeit. Im kleinräumigen Ausserrhoden dürften viele Kandidaten den Wählern persönlich bekannt sein, meint das Bundesgericht. Auch komme den Parteien im Ostschweizer Kanton nicht dieselbe Bedeutung zu wie anderswo; das zeige sich etwa daran, dass jeweils eine beachtliche Zahl an parteiunabhängigen Kantonsräten gewählt werde. (Noch viel stärker gilt dies für Appenzell Innerrhoden.) Aus diesen besonderen Gründen erachtet das höchste Gericht Majorzwahlen in Ausserrhoden als zulässig. Das gilt allerdings nur für den Moment: Sollte die Parteizugehörigkeit auch in Ausserrhoden wichtiger werden – und das Bundesgericht sieht solche Anzeichen –, liesse sich der Majorz «nicht mehr rechtfertigen».

Fragen zum Bündner Majorz

Das Urteil ist über Ausserrhoden hinaus von Bedeutung. Namentlich die Bündner Gegner von Majorzwahlen, die bei ihrem Kampf auch juristische Mittel einsetzen, haben Anlass zu Hoffnung. Es ist nämlich fraglich, ob die speziellen Umstände, die laut Bundesgericht in Appenzell Ausserrhoden vorliegen und den Majorz dort zu begründen vermögen, auch in Graubünden im selben Ausmass gegeben sind; die Parteien spielen im Bündnerland eine ungleich grössere Rolle als im Ostschweizer Kanton.

Das von Majorz-Anhängern angeführte Argument, wonach das Mehrheitswahlrecht und die vielen kleinen Wahlkreise zum Schutz der Minderheiten erforderlich seien, lässt das Bundesgericht in seinem Urteil jedenfalls nicht gelten: Auch beim Proporzverfahren könne man an kleinen Wahlkreisen festhalten und dennoch, etwa über Wahlkreisverbände, die Parteienstärke im Parlament abbilden.

Urteile 1C_59/2012 und 1C_61/2012 vom 26. 9. 14 – BGE-Publikation.

Veröffentlicht unter Wahlen | Kommentare deaktiviert für Enge Grenzen für den Majorz

Einladung zur letzten (?) Vollversammlung

Die nächste Vollversammlung findet am Freitag 7.11.14 um 19.30 Uhr im Oberdorf 11 in Trogen statt

Traktanden sind:

-Zukunft Grünes Appenzellerland

-Parolen Abstimmungen 30.11. (Abschaffung Pauschalbesteuerung; ECOPOP; Gold-Initiative; Kantonal: Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte)

-Medienberichte

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Einladung zur letzten (?) Vollversammlung

Die grüne Opposition wird zehn

AUSSERRHODEN. Der Verein Grünes Appenzellerland wurde 2004 in Trogen gegründet. In den ersten Jahren trat die Partei prominent bei National- und Regierungsratswahlen in Erscheinung. In Zukunft will sich sich in einem politischen Amt beweisen.

MICHAEL GENOVA

«Manchmal gibt es auch eine andere Stimme, die dem Kanton guttut», sagt Nils Epprecht, Vorstandsmitglied von Grünes Appenzellerland (Gral). Wichtige politische Ämter habe seine Partei zwar nicht erringen können, durch ihre Stimme habe sie den Kanton aber reicher gemacht. Angetreten war die Gruppierung mit einer klassisch grünen Agenda: «Das Grüne Appenzellerland setzt sich ein für gesunde Lebensbedingungen, eine umweltgerechte Zukunft sowie weltweite Gerechtigkeit und Solidarität.»

Am 14. August 2004 wurde auf der Hohen Buche in Trogen ein Höhenfeuer entzündet und der Verein Grünes Appenzellerland (Gral) gegründet. Geburtshelferin war die grüne St. Galler Nationalrätin Pia Holenstein, Taufpate der St. Galler Stadtrat Albert Nufer. Den ersten Vorstand bildeten Tim Walker (Trogen), Berta Scheuss (Waldstatt), Julia Meier (Rehetobel) und Samuel Büechi (Trogen).

Das Los der kleinen Partei

In den ersten Jahren machte die Partei mit einer Petition für ein nationalstrassenfreies Appenzellerland auf sich aufmerksam, beschäftigte sich mit der Trinkwasserversorgung in Trogen und Speicher oder engagierte sich gegen den Bau neuer Atomkraftwerke. Doch das Majorzwahlverfahren und der traditionell grosse Anteil parteiunabhängiger Politiker machte es der jungen Partei besonders schwer, in der Ausserrhoder Parteienlandschaft Fuss zu fassen. Im Dezember 2009, fünf Jahre nach ihrer Gründung, hielt der Vorstand fest: «Da wir als junge Partei nicht im kantonalen Parlament vertreten sind, (…) sehen wir uns als sogenannte ausserparlamentarische Opposition.»

«Der grüne Aussenseiter»

Einen ersten, grossen Achtungserfolg erzielte Gral 2011, als Samuel Büechi für den Nationalrat kandidierte. Der Unternehmer und Wissenschafter aus Trogen trat gegen Regierungsrat Köbi Frei (SVP), Max Nadig (CVP) und Andrea Caroni (FDP) an. Zwar schätzte Büechi seine Chancen selbst als gering ein, während des Wahlkampfes machte er jedoch immer wieder mit pointierten Statements auf sich aufmerksam. Die Appenzeller Zeitung schrieb damals über ein Wahlpodium: «Der grüne Aussenseiter belebt die Szenerie vorteilhaft.» Andrea Caroni gewann die Wahl schliesslich mit 8970 Stimmen, Büechi erzielte immerhin 1114 Stimmen. Noch besser schloss Büechi ab, als er im März 2013 für den Ausserrhoder Regierungsrat kandidierte. Damals holte er 2985 Stimmen, was einem Stimmenanteil von 18 Prozent entsprach.

Zwei weitere Versuche, ein politisches Amt für das Gral zu erringen, unternahm Tim Walker. Der Trogner kandidierte 2011 für den Kantonsrat und 2013 für das Obergericht – beide Male ohne Erfolg.

Partei will sich beweisen

Die ersten zehn Jahre seien davon geprägt gewesen, dass die Partei auf sich und ihre Ideen aufmerksam gemacht habe, sagt Nils Epprecht. Nun beginne die zweite Phase. «Wir müssen zeigen, dass wir in einem Amt etwas liefern können.» Deshalb wolle die Partei bei Wahlen dort antreten, wo sie reelle Chancen habe. Epprecht erwähnt die Kantonsratswahlen 2015, vakante Sitze in Gemeinderäten, kann sich aber auch vorstellen, dass sich ein grüner Kandidat in einer Schulgemeinde engagiert. «Unser Problem besteht darin, Kandidaten für einen Wahlkampf zu motivieren», so Epprecht. Der Politiker muss es wissen: Auf Ende 2014 tritt er aus dem Parteivorstand zurück und sucht noch einen Nachfolger.

Feier: 10 Jahre Grünes Appenzellerland, Freitag, 15. August, ab 17 Uhr, in der Rab-Bar in Trogen.
Quelle: http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kantonappenzell/auszeitung/at-au/Die-gruene-Opposition-wird-zehn;art120092,3918376

Bild: Das Grüne Appenzellerland schickte 2011 den Mitbegründer der Partei, Samuel Büechi (3. v. l.), ins Rennen um den Ausserrhoder Nationalratssitz. Auf dem Bild zu sehen ist sein Wahlkomitee: Der ehemalige St. Galler Kantonsrat Albert Nufer, Emanuel Büechi, Yannick Vogt und Tim Walker. (Bild: Bruno Eisenhut)

albert tim emanuel yannick samuel

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Die grüne Opposition wird zehn

Ivo Müller, SP AR, zur Ausserrhoder Finanzpolitik

Das Entlastungsprogramm 2015 steht am Ende einer Reihe finanz- und steuerpolitischer Massnahmen, die den Kanton an den Rand einer Finanzkrise geführt haben. Die steuerlichen Massnahmen wie die Reduktion der Gewinnsteuer für Unternehmen auf 6 % waren Teil einer Steuerstrategie, die auf mehr Steuersubstrat, mehr Unternehmen und sogar mehr Einwohner abzielte. Diese Steuerstrategie wurde vorher in anderen Kantonen angewendet, vor allem in der Innerschweiz, einzig der Kanton Zug, der die Strategie erfunden hat, hat mit ihr (finanziellen) Erfolg gehabt, allerdings mit sehr schädlichen Auswirkungen für die normale Bevölkerung: Bauspekulation, exorbitante Mieten mögen als Stichworte genügen. Schwyz und Luzern, auch St. Gallen sind wie Ausserrhoden durch die Strategie in ihrem Handlungsspielraum wesentlich eingeschränkt worden und mussten die Steuern erhöhen.

Im Jahre 2006 hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden aufgrund des Verkaufs der Nationalbankgoldes 127 Mio Franken eingenommen, abzüglich der 50 Mio, die Gemeinden bekommen haben, standen dem Kanton 77 Mio zur Verfügung. Ende 2014 werden davon nach Aussage des RR noch 13 Mio vorhanden sein, das heisst: 64 Mio wurden verbraucht,

  • ohne dass der Normalbürger und die Normalbürgerin etwas davon gehabt hätte,
  • ohne dass der Staat sich stark und zukunftsfähig gemacht hätte,
  • ohne dass man der fehlenden Dynamik der Volkswirtschaft Auftrieb gegeben hätte!

In den letzten Jahren wurden 64 Mio in den Sand gesetzt, jetzt will oder muss der RR ein Entlastungsprogramm über 28 Mio durchbringen, das

  • die Gemeinden und vor allem die Schulen im Kanton schwächen,
  • die Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen belasten,
  • die Energiewende vertagen,
  • die Spitex der kantonalen Unterstützung berauben soll.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Skandal, 64 Mio in den Satz setzen und nachher 28 Mio von der Bevölkerung und von den Gemeinden zu fordern. An der letzten Kantonsratssitzung hat der Finanzdirektor davon gesprochen, dass er in einem Privatunternehmen bei solchen Verlusten wohl den Hut nehmen müsste. Das müsse er hier beim Staat nicht. Ja , das muss er hier nicht, denn es gibt noch andere Verantwortliche, der Regierungsrat als Kollegialbehörde und die Mehrheit des Kantonsrates, die die Steuer­strategie über Jahre mit ihren Entscheiden umgesetzt hat.

Etwas versöhnlicher ist der nächste Gedanke: Die SP-Fraktion denkt, wir alle sollten erkennen, dass der interkantonale Steuerwettbewerb sich aufgrund des NFA (Nationaler Finanzausgleich) gar nicht lohnen kann, denn von jedem Franken, den ein Empfängerkanton durch die Erhöhung des Steuersubstrats gewinnt, wird ihm 80 Rappen weggenommen durch die Reduktion von Ausgleichszahlungen. Genau das ist Ausserrhoden passiert. Ganz klar wollen wir, die SP-Fraktion, festhalten: Der NFA ist nicht nur ein Garant für eine föderale Verteilung von Ressourcen und damit für die Stabilität der Schweiz, sondern auch ein Garant für die Finanzierbarkeit öffentlicher Güter, weil er den Steuerwettbewerb der Kantone einschränkt.

Meine Damen und Herren, neue Begehrlichkeiten auf Steuerreduktionen verbieten sich damit, Ausserrhoden muss eine neue Strategie entwickeln. Es muss seine Stärken hervorheben: sehr gute, interessante Schulen und Bildungsmöglichkeiten, hervorragende Spitäler und Gesundheitsversorgung, eine moderne, d.h zeitgemässe und zukunftsweisende Energieversorgung, Unterstützung der schwächeren Mitglieder der Gesellschaft, Ausserrhoden ist doch stark durch seine Menschen, die einer ehrlichen Arbeit nachgehen, durch die Menschen und ihr Arbeitsethos, ihre Tatkraft. Darauf sollten wir bauen. Wir lehnen das Skandalprogramm, genannt EP 15, entschieden ab.

Eintretensvotum Kantonsratssitzung vom 16. Juni 2014

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Ivo Müller, SP AR, zur Ausserrhoder Finanzpolitik

Vollversammlung

Datum: 20. Juni 2014

Ort: Werdegarten in die Niederen , 9043 Trogen

Zeit: 20 Uhr

Traktanden:

  • Ivo Müller (SP) berichtet über die Arbeit im Kantonsrat
  • Grüne Post
  • Vorstandserweiterung
  • Mitgliederbeitrag Grüne Schweiz
  • Revisorenbericht 2013
  • Stand Initiative für sauberen Strom
  • 10-Jahr Jubiläum Grünes Appenzellerland (15.8.14)
  • Varia
Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Vollversammlung